Über echte Menschen und anonyme Plattformen

Freitagabend, Feierabend. Nach einer intensiven SGB II-Fortbildung mit vielen motivierten Kolleginnen und Kollegen in Kiel-Mettenhof. Was auf diesem kleinen, feinen, selbst organisierten Seminar wieder deutlich wurde: „wir Sozialrechtler“ sind mit viel Herzblut bei der Arbeit. Und das zu Recht, denn das Sozialrecht ist ein wirklich spannendes Rechtsgebiet, dass ständig aktualisiert wird, ständig neue Gesetze, ständig neue Rechtsprechung. Und dazu der direkte Kontakt zum Mensch – ich glaube, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die heute bei der Fortbildung waren (und auch morgen wieder, Teil 2!), wirklich da arbeiten, wo es brennt. Das haben auch unsere Gespräche in den Pausen – in der Küche, bei leckeren selbstgemachten Salaten, Brot und Kuchen – klar gezeigt. Wir sind Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen, wenn es um existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter geht, wenn Grundsicherung bezogen werden muss, wenn jemand Krankengeld bezieht, wenn das Rentenalter beginnt oder eine Behinderung festgestellt werden muss. Und es gibt noch viel mehr Themen.

Sozialrecht ist facettenreich

Viel viel Arbeit entfällt auf die Überprüfung von Jobcenter-Bescheiden. Und so sehr Jobcenter-Mitarbeiter auch manchmal über Anwältinnen und Anwälte schimpfen oder die Kostenrechnung für oftmals viele Stunden Arbeit nicht anerkennen – wenn es keine Sozialrechtlerinnen und Sozialrechtler gäbe, könnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Sozialverwaltung sich nicht rechtssicher beraten lassen, wenn es sie selbst „mal trifft“. Und es soll vorkommen, dass auch Verwaltungsmitarbeitende mal arbeitslos oder krank werden oder Rente beziehen wollen. Wir möchten als unabhängige „Organe der Rechtspflege“ dafür sorgen, dass unsere Mandantinnen und Mandanten ihre sozialen Rechte ordentlich durchsetzen können.

Industrielle Vertretung ist keine Beratung

Eine fragwürdige Entwicklung ist uns zudem aufgefallen: es gibt immer mehr „industrielle“ Anbieter von Vertretung gegen das Jobcenter auf dem Markt. Ich schreibe hier ausdrücklich nicht „Beratung“ – denn Beratung wird hier wohl gerade nicht angeboten. Wer sich als Hartz 4-Bezieherin oder -Bezieher auf einer solchen Plattform registriert, wird oft darum gebeten, das Datum des Bescheides einzugeben. Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, will der Dienstleister auch nichts mehr mit den Betroffenen zu tun haben, weil die Plattform nur im Widerspruchsverfahren an den Betroffenen verdienen kann. So kann wertvolle Zeit für Überprüfungsanträge verstreichen, denn auch diese sind an bestimmte Fristen gebunden, oder die eigentlich notwendige zeitnahe Beratung mit vielen Tipps erfolgt nicht. Die Beratung im direkten Kontakt zu einer Anwältin oder einem Anwalt deckt oft konkrete Fehler auf und kann ganz gezielt zu besseren Ergebnissen führen. Es bleibt zu hoffen, dass Betroffene, die ihre Bescheide über solche Plattformen hochladen, keine Nachteile dadurch haben und auch, wenn ein Widerspruchsverfahren dort nicht geklappt hat, nicht das Vertrauen in die Anwaltschaft verlieren.