Pünktlich zur Feriensaison wurde in das SGB XII eine Änderung bezüglich des Auslandsaufenthalts eingefügt. Aus § 41a SGB XII ergibt sich nun, dass Beziehern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland keine Leistungen mehr zustehen. Dies betrifft alle Aufenthalte, die ununterbrochen länger als vier Wochen dauern.
Allgemein
Vermögensfreibetrag im SGB XII angehoben
Seit dem 01.04.2017 profitieren Empfänger von Sozialhilfe von einem erhöhten Vermögensfreibetrag.
Fahrtkostenzuschuss durch die Krankenkasse bei stufenweiser Wiedereingliederung
Mit Urteil vom 04.11.2016, Az S 3 KR 201/15 hat das Sozialgericht Kiel die Auffassung der Klägerin bestätigt, dass die beklagte Krankenkasse ihr einen begehrten Fahrtkostenzuschuss gewähren muss.
Gesetze können geändert werden….
…und daher kann es sein, dass früher veröffentlichte Artikel irgendwann nicht mehr auf dem Stand der aktuellen Gesetze sind. Gerichtliche Entscheidungen, die Jahre alt sind, können heute vielleicht gar nicht mehr ergehen. Ich möchte sie aber trotzdem nicht löschen, da manchmal auch eine ältere Entscheidung interessant sein kann. Bitte bedenken Sie dies, wenn Sie sich hier informieren! Frohes Lesen! 🙂
Kosten der Unterkunft: Zu berücksichtigen ist die Bedarfsgemeinschaft
Mit Urteil vom 30.01.2017 (Az. S 38 AS 1728/14) hat das Sozialgericht Kiel erneut entschieden, dass bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) auf die Zahl der Leistungsempfänger abzustellen ist und nicht auf die Größe der Haushaltsgemeinschaft.
Überblick über Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Was zahlt die gesetzliche Krankenversicherung?
Unterhaltsvorschuss: Ab Juli 2017 gibt es mehr!
Alleinerziehende Familien, die keinen Kindesunterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, hatten bislang nur einen begrenzten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies soll sich nun ab Juli 2017 ändern. Wesentlich ist, dass die zeitliche Begrenzung auf 72 Monate entfällt.
Kind mit Einkommen: Eltern sollten Bescheid überprüfen lassen
Mit Beschlüssen vom 11.08.2016 (Az. S 43 AS 185/16 ER) und 30.11.2016 (Az. S 39 AS 289/16 ER) hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass Kinder, die eigenes bedarfsdeckendes Einkommen erhalten, nicht in der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind. Die Größe der Bedarfsgemeinschaft wird um Kinder mit bedarfsdeckendem Einkommen reduziert. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Mietkosten haben, die das Jobcenter für den Rest der Bedarfsgemeinschaft übernehmen muss. In der Praxis übernimmt das Jobcenter Kiel jedoch in diesen Fällen viel zu geringe Kosten.
…auch wenn vom Lohn nichts übrig bleibt, bleibt man Arbeitnehmer….
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2016, Az. L 6 AS 67/16 B ER, klargestellt, dass die Arbeitnehmereigenschaft unabhängig von der Höhe der Werbungskosten zu beurteilen ist.
Bafög, Kosten der Unterkunft und Hartz 4
Gelegentlich wird mir von Eltern, deren Kind Bafög bezieht, die Frage gestellt, ob die Bafög-Leistung als Einkommen bei der Berechnung des elterlichen Hartz 4-Anspruchs angerechnet werden darf, wenn das Kind noch bei den Eltern im Haushalt lebt.