Mit Urteil vom 04.11.2016, Az S 3 KR 201/15 hat das Sozialgericht Kiel die Auffassung der Klägerin bestätigt, dass die beklagte Krankenkasse ihr einen begehrten Fahrtkostenzuschuss gewähren muss.
Sozialgericht Kiel
Kosten der Unterkunft: Zu berücksichtigen ist die Bedarfsgemeinschaft
Mit Urteil vom 30.01.2017 (Az. S 38 AS 1728/14) hat das Sozialgericht Kiel erneut entschieden, dass bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) auf die Zahl der Leistungsempfänger abzustellen ist und nicht auf die Größe der Haushaltsgemeinschaft.
Kind mit Einkommen: Eltern sollten Bescheid überprüfen lassen
Mit Beschlüssen vom 11.08.2016 (Az. S 43 AS 185/16 ER) und 30.11.2016 (Az. S 39 AS 289/16 ER) hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass Kinder, die eigenes bedarfsdeckendes Einkommen erhalten, nicht in der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind. Die Größe der Bedarfsgemeinschaft wird um Kinder mit bedarfsdeckendem Einkommen reduziert. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Mietkosten […]
Mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen: Aufrechnung auf 10 % begrenzt
Einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) wurden innerhalb kurzer Zeit zwei Darlehen bewilligt. Das erste Darlehen sollte ab 01.11.2013, das zweite Darlehen zusätzlich ab dem 01.01.2014 in Höhe von jeweils 10 % mit seinen Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden. Insgesamt fehlten dem Hartz IV-Bezieher somit monatlich 76,40 […]