Aktuelles

Das Landgericht (LG) Lüneburg hat am 9. Mai 2025 entschieden (Az.: 8 T 6/25), dass Menschen, die krankheits- oder behinderungsbedingt Hilfe brauchen, diese Hilfe auch wirklich erhalten müssen.

Es geht um die Frage: Wann ist ein rechtlicher Betreuer (oft ein Berufsbetreuer) nötig, und wann reicht „einfache“ Hilfe (zum Beispiel durch soziale Dienste oder Familienangehörige)?

Grundsatz: Einfache Hilfe hat Vorrang

Wenn jemand seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst regeln kann, darf ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt werden, wenn keine andere, weniger einschneidende Hilfe zur Verfügung steht. Diese „anderen Hilfen“ sind zum Beispiel Sozialleistungen wie Assistenzdienste oder Unterstützung durch Angehörige.

Diesen Vorrang gibt es, weil eine Betreuung ein großer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist.

Wann ist eine andere Hilfe genug? Hier kommt die „Wirksamkeit“ ins Spiel

Das Gericht in Lüneburg hat klargestellt: Es reicht nicht, dass eine Hilfe theoretisch möglich wäre. Eine Hilfe ist nur dann ausreichend, eine Betreuung zu verhindern, wenn sie genauso wirksam wie ein Betreuer ist und den Unterstützungsbedarf in gleicher Weise ausgleicht.

Die Hilfe muss zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereitstehen. Das bedeutet: Die Unterstützung muss bereits geleistet werden oder sich nahtlos an eine bestehende Betreuung anschließen. Wenn es sich um Leistungen handelt, die über das Sozialamt oder andere Träger (wie Assistenzleistungen) gewährt werden, müssen diese bewilligt und vom Dienstleister tatsächlich erbracht werden.

Komplexe Angelegenheiten

Im konkreten Fall erhielt die betroffene Person bereits ambulante Unterstützung (zum Beispiel für Gespräche und Begleitung zu Arztterminen). Das LG Lüneburg sah dies als unzureichend an, um die Betreuung komplett aufzuheben. Die ambulante Hilfe deckte zwar den Bedarf für psychosoziale Gespräche und Arztbesuche ab, sie bot jedoch keine Entlastung bei komplizierten, formellen Angelegenheiten. Die betroffene Person war aber krankheitsbedingt überfordert mit Krankenkassenangelegenheiten (zum Beispiel jährliche Anträge auf Zahlungsbefreiung) und mit der Geltendmachung von sozialrechtlichen Ansprüchen (Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten).

Weil für diese wichtigen, komplexen Aufgaben keine andere, wirksame Hilfe bereitstand, musste die Betreuung in diesen Bereichen fortgeführt werden. Das Gericht betonte, dass eine „Versorgungslücke“ für Hilfebedürftige nicht zulässig ist, da dies dem Sozialstaatsprinzip widersprechen würde.

Praktischer Nutzen des Urteils für Sozialrechtsfälle

Das Urteil hat einen klaren praktischen Nutzen für alle Menschen, die auf Unterstützung im Sozialrecht angewiesen sind:

Es schützt davor, dass notwendige Hilfe durch rechtliche Betreuung wegbricht, nur weil Basis-Hilfen existieren.

Das Gericht hat klargestellt, dass einfache, alltägliche Unterstützung (wie Begleitung zum Arzt oder Hilfe im Haushalt) nicht ausreicht, um die komplexen Aufgaben der rechtlichen Betreuung zu ersetzen. Wenn jemand aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage ist, logisch-schlussfolgernd zu denken und komplexe Angelegenheiten zu verstehen, braucht er jemanden, der aktiv seine sozialen Rechte wahrnimmt.

Die Durchsetzung dieser Rechte ist dagegen oft kompliziert. Das Bestehen einer rechtlichen Betreuung bedeutet noch nicht, dass alle sozialen Rechte auch in dem Umfang gewährt werden, in dem sie beantragt wurden oder sogar auch ohne Antrag zustehen. Die rechtliche Betreuung wiederum muss beurteilen, ob anwaltliche Unterstützung zur Überprüfung und Durchsetzung sozialer Rechte sinnvoll ist. Eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer kann dann zum Beispiel einen Fachanwalt für Sozialrecht oder eine Fachanwältin für Sozialrecht mit der Durchführung von weiteren rechtlichen Schritten beauftragen. Mit der anwaltlichen Unterstützung kommen dann oft noch neue Überlegungen ins Spiel, die weiterhelfen können.

Einen Termin zur Beratung können Sie bei mir hier ganz unkompliziert buchen.

Voraussichtlich Nullrunde bei den Regelsätzen

Was sind die Regelsätze und worauf beruhen sie?

Die Regelsätze im Bürgergeld (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) sichern das finanzielle Minimum für Menschen ohne ausreichendes Einkommen in Deutschland. Sie umfassen z.B. Kosten für Essen, Kleidung, Haushaltsstrom und alltägliche Bedürfnisse. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 20 SGB II und § 28 SGB XII, berechnet wird auf Basis von Warenkörben (statistische Auswertungen der Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen).

Sind die Regelsätze für 2026 schon beschlossen?

Nein, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Sie erfolgt in aller Regel im späten Herbst durch die Bundesregierung (BMAS), wobei Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Experten gehen bei stabilen Preisen und Löhnen derzeit von einer „Nullrunde“ aus, das heißt: Die Sätze steigen voraussichtlich nicht zum 01.01.2026.

Wie entstehen die Regelsätze im Detail?

Die Berechnung erfolgt mithilfe der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) – also echter Haushaltsausgaben –, die alle fünf Jahre neu erhoben wird. Referenz ist das Ausgabeverhalten der unteren 20 % der Haushalte, ausdrücklich ohne bereits Sozialleistungsbeziehende. Jährlich werden die Werte zu 70 % an die Entwicklung der Preise (Inflation) und zu 30 % an die Lohnentwicklung angepasst.

Was decken die Regelsätze genau ab?

Der Regelsatz besteht aus einzelnen Bedarfen, zum Beispiel für Ernährung, Wohnen (Strom, Haushaltsgeräte), Gesundheit oder Freizeit. Hier ein Überblick der Verteilung für 2025 (alleinstehende Person, 563 €):

• Nahrung, Getränke: 34,7 %
• Bekleidung/Schuhe: 8,3 %
• Wohnen/Energie: 8,8 %
• Innenausstattung/Haushalt: 6,1 %
• Gesundheitspflege: 3,8 %
• Verkehr: 9 %
• Post/Telekommunikation: 8,9 %
• Freizeit/Kultur: 9,8 %
• Bildung: 0,4 %
• Gaststätten/Beherbergung: 2,6 %
• Sonstiges: 8  %

Gibt es Kritik an den geplanten Regelsätzen?

Es gibt aktuell deutliche Kritik von Verbänden, Wissenschaftlern und Gerichten. Kritisiert wird unter Anderem, dass die Anpassungen der vergangenen Jahre nicht mit der realen Preisentwicklung Schritt halten kann. Eine „Nullrunde“ sei daher nicht vertretbar. Außerdem ist die Berechnungsmethode mit der Ausschluss- und Vergleichsgruppe umstritten. Sozialverbände wie Der Paritätische befürchten eine wachsende Kluft zwischen Regelsatz und tatsächlichem Bedarf.

Anwaltliche Unterstützung möglich

Wer unsicher ist, ob die Regelsätze im eigenen SGB II oder SGB 12 – Bescheid richtig angesetzt wurden oder ob in bestimmten Fällen Anspruch auf einen höheren Satz besteht, sollte anwaltliche Beratung einholen. Bei der Überprüfung der Bescheide fallen mir leider oft Fehler auf, die in einem Widerspruchsverfahren korrigiert werden können. So können finanzielle Nachteile vermieden werden! Fragen Sie gerne bei mir nach einem Termin, oder buchen Sie ihn direkt online. Voraussetzung ist – wenn Sie sich die anwaltliche Beratung nicht selbst leisten können – dass Sie einen Berechtigungsschein mitbringen. Diesen erhalten Sie beim Amtsgericht.