Wer Bürgergeld bezieht und nebenbei arbeitet, muss dem Jobcenter die Beschäftigung und das daraus erzielte Einkommen grundsätzlich mitteilen. Wer darauf vertraut, dass ein nicht angegebener Nebenjob „schon nicht auffallen wird“, geht deshalb ein erhebliches Risiko ein.
Grund dafür ist § 52 SGB II – der automatisierte Datenabgleich.
Das Jobcenter kann die Angaben von Leistungsbeziehenden regelmäßig automatisiert mit Daten anderer Behörden und Stellen abgleichen. Dabei wird unter anderem geprüft, ob während des Leistungsbezugs eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung (Minijob) bestanden hat.
Die Bundesagentur für Arbeit erklärt ausdrücklich, dass der Datenabgleich dazu dient, auch verschwiegenes Einkommen und Vermögen festzustellen. Die gesetzlichen Abgleiche finden grundsätzlich vierteljährlich statt. Bei Beschäftigungsdaten kann der Abgleich außerdem monatlich erfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit nutzt diese Möglichkeit, damit die Jobcenter möglichst früh von einer neu aufgenommenen Beschäftigung erfahren.
Ein einfaches Beispiel:
Jemand bezieht Bürgergeld und beginnt einen Minijob, teilt dies dem Jobcenter aber nicht mit. Der Arbeitgeber meldet die Beschäftigung ordnungsgemäß. Beim Datenabgleich kann dadurch eine Überschneidung zwischen Leistungsbezug und Beschäftigung festgestellt werden. Das Jobcenter prüft anschließend den Sachverhalt und kann gegebenenfalls die Leistungen neu berechnen.
Das kann dazu führen, dass zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert werden. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit können durch den Datenabgleich außerdem Sachverhalte an die zuständige Stelle für Ordnungswidrigkeiten weitergeleitet werden.
Wichtig: Ein Nebenjob bedeutet nicht automatisch, dass überhaupt kein Bürgergeld mehr zusteht. Einkommen aus Arbeit wird nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt; dabei können insbesondere Freibeträge eine Rolle spielen. Entscheidend ist deshalb, die Beschäftigung und das Einkommen von Anfang an korrekt anzugeben.
Kurz gesagt:
Ein Nebenjob sollte dem Jobcenter nicht deshalb verschwiegen werden, weil man glaubt, er werde nicht entdeckt. Der automatisierte Datenabgleich nach § 52 SGB II ist gerade dafür vorgesehen, solche Überschneidungen aufzudecken.
Wer unsicher ist, ob und in welchem Umfang ein Einkommen beim Bürgergeld berücksichtigt wird, sollte die Beschäftigung lieber rechtzeitig melden und prüfen lassen, anstatt später mit einer Rückforderung oder weiteren Konsequenzen konfrontiert zu werden.
Rechtsgrundlage: § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich).
Die Bundesagentur für Arbeit stellt hierzu auch ihre Fachlichen Weisungen zu § 52 SGB II zur Verfügung.
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