Endlich gibt es Neuigkeiten vom Bundessozialgericht (BSG) zur Frage, wie sich ein Kind mit bedarfsdeckendem Einkommen auf die Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft auswirkt. Am 25.04.2018 veröffentlichte das BSG einen Terminsbericht, in der es kurz Stellung zu einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nahm.
Jobcenter
Neue Mietobergrenzen im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat sich am 08.02.2018 für die Änderung der Mietobergrenzen ausgesprochen. Damit verbunden ist eine erhebliche Erhöhung der Mietobergrenzen. Deutliche Steigerungen der Mieten Spannend ist etwa die Anhebung der Mietobergrenze in Kronshagen, um ein Beispiel herauszupicken. Dort durfte eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft bislang im Rahmen von 394,20 Euro wohnen. Ab dem […]
Darlehen: Wie darf sich ein Hartz-IV-Empfänger Geld leihen?
Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Hartz-IV-Empfänger Geld leihen muss. Die Gründe dafür können vielfältig sein – bei den geringen Regelsätzen ist nicht viel Phantasie erforderlich, um sich vorstellen zu können, dass die Kosten für den Ersatz einer kaputten Waschmaschine oder eine Autoreparatur nicht einfach so angespart werden können. Manchmal muss auch einfach […]
Kosten der Unterkunft: Zu berücksichtigen ist die Bedarfsgemeinschaft
Mit Urteil vom 30.01.2017 (Az. S 38 AS 1728/14) hat das Sozialgericht Kiel erneut entschieden, dass bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) auf die Zahl der Leistungsempfänger abzustellen ist und nicht auf die Größe der Haushaltsgemeinschaft.
Kind mit Einkommen: Eltern sollten Bescheid überprüfen lassen
Mit Beschlüssen vom 11.08.2016 (Az. S 43 AS 185/16 ER) und 30.11.2016 (Az. S 39 AS 289/16 ER) hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass Kinder, die eigenes bedarfsdeckendes Einkommen erhalten, nicht in der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind. Die Größe der Bedarfsgemeinschaft wird um Kinder mit bedarfsdeckendem Einkommen reduziert. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Mietkosten […]
…auch wenn vom Lohn nichts übrig bleibt, bleibt man Arbeitnehmer….
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2016, Az. L 6 AS 67/16 B ER, klargestellt, dass die Arbeitnehmereigenschaft unabhängig von der Höhe der Werbungskosten zu beurteilen ist.
Bafög, Kosten der Unterkunft und Hartz 4
Gelegentlich wird mir von Eltern, deren Kind Bafög bezieht, die Frage gestellt, ob die Bafög-Leistung als Einkommen bei der Berechnung des elterlichen Hartz 4-Anspruchs angerechnet werden darf, wenn das Kind noch bei den Eltern im Haushalt lebt.
Jobcenter darf Arbeitslose in die Rente schicken
Das Jobcenter darf Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 19.08.2015 (Az. B 14 AS 1/15 R) entschieden. Die dauerhaften Abschläge müssen hierbei von den Betroffenen in Kauf genommen werden.
Mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen: Aufrechnung auf 10 % begrenzt
Einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) wurden innerhalb kurzer Zeit zwei Darlehen bewilligt. Das erste Darlehen sollte ab 01.11.2013, das zweite Darlehen zusätzlich ab dem 01.01.2014 in Höhe von jeweils 10 % mit seinen Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden. Insgesamt fehlten dem Hartz IV-Bezieher somit monatlich 76,40 […]